Beschreibung:
Beschaffung von Kastenwagen mit Elektromotor - \
Leistungsbeschreibung\
zur Beschaffung von 3 Kastenwagen mit Elektromotor\
für die Gröpelinger Recycling Initiative e.V.\
1. Allgemeines\
Vergabestelle ist die Gröpelinger Recycling Initiative e.V.. Bei der Gröpelinger Recycling\
Initiative e.V. handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dessen Zweck u.a. darin besteht,\
Teilnehmer:Innen der Programme und Maßnahmen der Arbeitsförderung den Weg zum ersten\
Arbeitsmarkt zu erleichtern und individuelle Vermittlungshemmnisse abzubauen und zu\
beseitigen. Im Rahmen des Vereinszwecks betreibt die Gröpelinger Recycling Initiative e.V. u.a.\
Recyclinghöfe und soziale Kaufhäuser. Die Gröpelinger Recycling Initiative e.V. wird u.a. aus\
Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Deutschland finanziert. Die Senatorin für Wirtschaft,\
Arbeit und Europa der Freie Hansestadt Bremen hat am 20.04.2022 eine "Ausschreibung zur\
Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung bei ESF-Projektträgern in\
der Stadtgemeinde Bremen" bekannt gemacht. Als ESF-Projektträgerin beteiligte sich die\
Gröpelinger Recycling Initiative e.V. an dem Verfahren und beantragte u.a. die Förderung der\
Beschaffung von 3 Elektrotransportern zwecks Austausches von Dieselfahrzeugen. Die\
senatorische Dienststelle bewertete die Anträge positiv und gestattete den vorzeitigen\
Maßnahmebeginn. Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt durch öffentliche Ausschreibung\
nach den Regelungen der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und\
Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO).\
Die Erteilung des Zuwendungsbescheides steht noch aus. Sollte wider Erwarten, also trotz\
positiver Voreinschätzung und Gestattung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die\
senatorische Dienststelle, der Zuwendungsbescheid nicht erteilt werden, so liegt ein\
schwerwiegender Grund i.S.d. § 48 Abs. 1 Nr. 4 UVgO vor, so dass dann die Aufhebung des\
Vergabeverfahrens vorbehalten bleibt. Bei einer Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen der\
Nichterteilung des beantragten Förderbescheides besteht für die Teilnehmer an dem Vergabeverfahren kein Anspruch auf\
Schadenersatz, also z.B. auf Ersatz des durch die\
Teilnahme am Verfahren entstandenen Aufwands oder des entgangenen Gewinns.\
2. Beschaffungsgegenstand\
Die 3 Kastenwagen können Neu-, Vorführ- oder Gebrauchtfahrzeuge sein, mit einer\
Erstzulassung ab Juni 2020 und einer maximalen Laufleistung von 25.000 km. Angebote mit\
älteren Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit höherer Laufleistung werden nicht zugelassen, sind\
also insgesamt auszuschließen. Den Bietern ist gestattet, ein oder mehrere Fahrzeuge\
anzubieten, wobei auch eine Kombination von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen sowie von\
Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller zulässig ist. Die Fahrzeuge sollen ausschließlich mit\
Elektromotoren mit einer Systemleistung von mindestens 100 KW bis zu 120 KW ausgestattet\
sein und eine kombinierte Reichweite nach WLPT (Worldwide harmonized Light Vehicles Test\
Procedure) von mindestens 100 km aufweisen.\
Die Fahrzeugfarbe ist weiß.\
Die Fahrzeuge sollen mindestens über die nachfolgende Ausstattung verfügen: Kastenwagen\
mit Holzboden im Laderaum und Radkastenverkleidung; C-Schienen an den Seitenwänden im\
Laderaum; Verzurrösen zur Ladegutsicherung ;Trittstufe hinten; Beifahrerdoppelsitzbank;\
Gummifußmatten und Schonsitzbezüge; akustische Warnanlage für eingelegten\
Rückwärtsgang; Einparkhilfe vorne und hinten; Rückfahrkamera; Airbag für Fahrer und\
Beifahrer mit Beifahrer-Airbag-Deaktivierung; Ganzjahresreifen; Ladekabel (mindestens 5 m) für\
Ladestecker Typ 2 für 11 KW und Ladekabel Schuko 230 V; Servolenkung; Erste Hilfe-Kasten\
nach DIN 13164 B; Warnweste und Warndreieck; Betriebsanleitung; Deutscher KfZ-Brief.\
Die Fahrzeuge sollen möglichst sofort, spätestens aber bis zum 31.12.2023 geliefert werden.\
Angebote, die einen späteren Liefertermin vorsehen, werden nicht gewertet. Da der\
Verwendungsnachweis für die erfolgte termingemäße Lieferung wesentliche Voraussetzung für\
den Erhalt der Fördergelder ist, werden die angebotenen Liefertermine mit einer\
Vertragsstrafenregelung belegt. Für den Fall, dass die Fahrzeuge nicht termingemäß geliefert\
werden können und infolgedessen die Förderung entfällt, behält sich die Vergabestelle\
ausdrücklich vor, den ihr hierdurch entstandenen Schaden in Form der nicht empfangenen\
Fördergelder gelten zu machen.\
Angebote mit Fahrzeugen, die den vorstehenden Mindestanforderungen nicht entsprechen,\
werden vom Verfahren ausgeschlossen.\
Nebenangebote sind nicht zugelassen.\
Nach dem Submissionstermin kann die Vergabestelle verlangen, ein dem angebotenen\
Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zur Aufklärung des Angebotes vorgestellt zu bekommen.\
Diese Vorstellung muss innerhalb einer Frist von drei Kalenderwochen nach Aufforderung\
erfolgen. Sollte die Vorstellung nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, wird das Angebot vom\
weiteren Verfahren ausgeschlossen.\
Bekanntmachungs-ID: CXP4DR46M1D
