Dienstleistungen von Ingenieurbüros

DTAD-ID: 16288504
Region:
12053 Berlin (Neukölln)
Auftragsart:
Europaweite Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Verhandlungsverfahren
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Ingenieur-, Planungsleistungen im Bauwesen
CPV-Codes:
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Ziel ist es, ein bauteilbezogenes Schad- und Gefahrenstoffkataster auf Grundlage der Fundstellenverzeichnisse zur erstellen. Diverse Schadstoffanalysen und die Leitungsabfragen liegen vor. Anschließend sind in Absprache mit dem AG die Planungsleistu…
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
09.04.2020
Frist Angebotsabgabe:
12.05.2020

Diese Ausschreibung ist bereits abgelaufen.

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Deutschland-Berlin: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - 2020_SUL-Planer Schadstoffuntersuchung/Abriss_Maybachufer
Ziel ist es, ein bauteilbezogenes Schad- und Gefahrenstoffkataster auf Grundlage der Fundstellenverzeichnisse zur erstellen. Diverse Schadstoffanalysen und die Leitungsabfragen liegen vor. Anschließend sind in Absprache mit dem AG die Planungsleistungen des Abbruchs vorzubereiten und zu begleiten. Weiterhin ist Gegenstand der Ausschreibung:
— Erstellung eines bauteilbezogenen Abfall- und Entsorgungskonzeptes incl. Mengenerfassung in Bezug auf die totale Entkernung des Bestandsgebäudes;
— Bewertung Analytik; es sind bezüglich der untersuchten Baumaterialien spezifische Hinweise zum Arbeitsschutz, Abbruchtechnologie, Medienfreischaltung, Anforderungen an den Bauherrn und der ausführenden Firmen sowie Abfallentsorgung zu geben;
— Kostenermittlung und Rückbaukonzept/Sanierungsplanung auf Basis des Schad- und Gefahrenstoffkatasters, Analytik sowie Entsorgungskonzeptes erstellen; notwendige Statik für Entkernung;
— Erstellung Abbruchgrundrisse für die Ausschreibung.

CPV-Codes:
71300000

Seit 1924 steht die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH für Seriosität und Kompetenz auf dem Berliner Immobilienmarkt. Die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH ist eines der größten kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigentum des Landes Berlin mit rund 43 000 eigenen Wohnungen, etwa 770 Gewerbeeinheiten und ca. 9 000 für Dritte verwaltete Mieteinheiten in den Bezirken Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf sowie in Neuenhagen und Fredersdorf im Land Brandenburg. Die Stadt und Land bewirtschaftet ihre Bestände wirtschaftlich, sozial ausgewogen und ökologisch. Sie übernimmt als kommunales Unternehmen Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung großer Quartiere und Stadtteile Berlins.
Auf dem Grundstück Maybachufer 48-51 in Berlin-Neukölln ist vorgesehen, die Bestandgebäude teilweise in Wohngebäude umzunutzen und dem Straßenverlauf folgend sowie im hinteren Teil des Grundstücks jeweils ein neues Wohngebäude zu errichten. Der Zugang zum Grundstück kann sowohl über das Maybachufer als auch die Pflügerstraße erfolgen.
Das Projekt liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das Bestandsgebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Die historische Bausubstanz ist in Teilen erhaltenswert. Das Gebäude wurde überwiegend zur Fertigung von Spielautomaten und als Lagergebäude genutzt. Wiederholt wurden Sanierungsmaßnahmen im Objekt durchgeführt. Die Bodenaufbauten wurden in Teilen erneuert, Sanitärbereiche saniert sowie die haustechnischen Anlagen erneuert.
Es handelt sich um ein typisches Gebäude der Jahrhundertwende mit Höfen. Die Gebäude wurden als unterkellerte, verputzte Mauerwerksbauten mit Satteldächern errichtet, von denen Teile im Krieg zerstört wurden. Die Decken wurden als Stahlbetondecken und Kappendecken ausgeführt. Sämtliche Bestandswände sind als verputzte Mauerwerkskonstruktionen ausgeführt. Die Decken sind in den meisten Bereichen nicht abgehängt.
Die Dächer sind derzeit ungenutzt. Bei den Dächern handelt es sich um Pfettendächer mit Ziegeldeckung, aktuell gibt es leicht geneigte Pultdächer. Gem. Planung ist ein massives Dachgeschoss mit Stahlbetondecke und Gründach vorgesehen.
Die wärmetechnische Versorgung erfolgt über das Nahwärmenetz des Standortes. Heizkörper befinden sich in sämtlichen Etagen.
In den Kellerbereichen befinden sich Kontaminationen durch die Lagerung von technischen Ölen und durch Ablagerung von kanzerogenen Fasern. Kontaminationen durch Holzschutzmittel befinden sich in den Dachbereichen.
In den Gebäuden sind starke Feuchteschäden durch mangelhafte Perimeterabdichtungen erkennbar. Die Außenwände sind hier mit Mauerwerk ausgeführt.
Flächenangaben: Grundstücksfläche ca. 8 200 m2; Bruttogeschossfläche Bestand ca. 18 400 m2: Neubau: ca. 11 400 m2. Das Grundstück und das Bestandsgebäude sind bis auf eine vermietete Einheit nach vorheriger terminlicher Abstimmung frei begehbar. Ziel ist es, ein bauteilbezogenes Schad- und Gefahrenstoffkataster auf Grundlage der Fundstellenverzeichnisse zur erstellen. Diverse Schadstoffanalysen und die Leitungsabfragen liegen vor. Anschließend sind in Absprache mit dem AG die Planungsleistungen des Abbruchs vorzubereiten und zu begleiten. Weiterhin ist Gegenstand der Ausschreibung:
— Erstellung eines bauteilbezogenen Abfall- und Entsorgungskonzeptes incl. Mengenerfassung in Bezug auf die totale Entkernung des Bestandsgebäudes;
— Bewertung Analytik; es sind bezüglich der untersuchten Baumaterialien spezifische Hinweise zum Arbeitsschutz, Abbruchtechnologie, Medienfreischaltung, Anforderungen an den Bauherrn und der ausführenden Firmen sowie Abfallentsorgung zu geben;
— Kostenermittlung und Rückbaukonzept/Sanierungsplanung auf Basis des Schad- und Gefahrenstoffkatasters, Analytik sowie Entsorgungskonzeptes erstellen; notwendige Statik für Entkernung; Erstellung Abbruchgrundrisse für die Ausschreibungen.
Siehe auch Pkt. II.1.4).

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE30
Hauptort der Ausführung: Maybachufer 48-51Berlin-Neukölln
Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Verhandlungsverfahren
Dokumententyp:
Ausschreibung
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Termine & Fristen
Angebotsfrist:
12.05.2020
Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE
Zuschlagskriterien:
Qualitätskriterium - Name: Aufgabenumsetzungskonzept mit Terminplanung / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Problemlösungskompetenz im Gespräch/Präsentation / Gewichtung: 20
Kostenkriterium - Name: Honorarangebot/Preis / Gewichtung: 60

Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Bezeichnung des Bewerbungsunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe mindestens eines für dieses Verfahren zuständigen Ansprechpartners und eines Vertreters.
2. Eigenerklärung des Bewerbers über das Vorliegen einer Eintragung in das Berufsregister (z. B. Handelsregister, Architektenkammer, Ingenieurkammer). Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.
3. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB – zwingende und fakultative Ausschlussgründe. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.
4. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 23 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und
§ 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung. Der Auftraggeber wird über den Teilnehmer, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO), § 19 MiLoG anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde legen.
5. Eigenerklärung gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), den ArbeitnehmerInnen bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einhalten, unseren ArbeitnehmerInnen (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistungen mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn zu bezahlen, die beauftragten Nachunternehmer oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher schriftlich verpflichten, seinen ArbeitnehmerInnen mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schrift-liche Übertragung nachgewiesen wird, sicherzustellen, dass die beauftragten Nachunternehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragte Verleiher die oben angegebenen Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung.
6. Erklärung gem. § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der
Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Berufshaftpflichtversicherung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 3,0 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 2,5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden. Dieser Versicherungsnachweis ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. für als Nachunternehmer vorgesehenen Partner einzureichen. Form des Nachweises: Kopie der Versicherungspolice (diese nicht älter als 6 Monate).

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
eur1. Nachweis über mindestens 2 Mitarbeiter, die über eine persönliche qeS-Berechtigung für ZEDAL verfügen. Form des Nachweises: Eigenerklärung.
2. Nachweis der Sach- und Fachkunde bei mindestens 2 Mitarbeitern des Ingenieurbüros, die während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse erworben haben, zu:
— Sachkunde TRGS 517 und
— Sachkunde TRGS 519 und
— Fachkunde TRGS 524 ud
— Sachkunde DGVU Regel 101-004 (Kontaminierte Böden) und
— Sachkunde LAGA PN 98 und
— GefStoffV
Die Nachweise sind nicht älter als 2 Jahre. Der Nachweis der Sach- und Fachkunde ist eine Mindestanforderung.
3. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Gebäuden sowie Dokumentation der Rückbaumaßnahme im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtabbruchgröße von 30 t. Zu benennen ist der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel.-Nr. für Rückfragen.
4. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Böden sowie Dokumentation der Entsorgung belasteter Abfälle im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtaushubmenge von 4 000 m3. Zu benennen ist der Auftraggeber mit Asprechpartner und Tel.-Nr. für Rückfragen.

Sonstiges
 
Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/119034
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: GmbH

Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
Beginn: 01.09.2020
Ende: 31.12.2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Es ist vorgesehen, ein 2-stufiges Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem TNW durchzuführen. Dazu wird in der 1. Stufe eine Abschichtung anhand festgelegter Kriterien erfolgen. Die geplante Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer im Verhandlungsverfahren wird damit auf 3 bis maximal 5 festgelegt. Die Vergabestelle prüft die Teilnahmeanträge in 3 Stufen:
1. Stufe: Prüfung auf Vorliegen der abgeforderten Nachweise und Erklärungen,
2. Stufe: Vorliegen von vergaberechtlichen Ausschlussgründen,
3. Stufe: Prüfung der wirtschaftlichen, finanziellen sowie der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit gemessen an der ausgeschriebenen Leistung.
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllen, so ermittelt die Vergabestelle die maximal 5 zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber nach den folgenden Kriterien, wobei die erzielten Punkte addiert werden:
1. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Gebäuden sowie Dokumentation der Rückbaumaßnahme im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2017 – 2019), mindestens mit einer Gesamtabbruchgröße von 30 t.
— 15 Punkte für mehr Nachweise;
— 10 Punkte für 3 Nachweise;
— 5 Punkte für 2 Nachweise;
— 3 Punkte für 1 Nachweis;
— 0 Punkte, wenn kein Nachweis erbracht wird.
2. Mindestens eine Referenz des Ingenieurbüros zu vergleichbaren realisierten Projekten zur Schadstoffuntersuchung von Böden sowie Dokumentation der Entsorgung belasteter Abfälle im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) aus den letzten 3 Jahren (2016 – 2018), mindestens mit einer Gesamtaushubmenge von 4 000 m3.
— 15 Punkte für mehr Nachweise;
— 10 Punkte für 3 Nachweise;
— 5 Punkte für 2 Nachweise;
— 3 Punkte für 1 Nachweis;
— 0 Punkte, wenn kein Nachweis erbracht wird.
Für den Nachweis der Tätigkeit für öffentliche Auftraggeber können weitere 10 Punkte vergeben werden. Eine Höchstpunktzahl ist nicht festgelegt.
Alle Bewerber können über die Mindestanforderung hinaus Referenzen des Planungsbüros/Generalplaners abgeben und erhalten wie oben benannt dafür Punkte. Die besten 3 bis 5 Bieter, ermittelt aus der Gesamtpunktzahl der abgegebenen Referenzen kommen in die 2. Stufe des Verfahrens.
Der Auftraggeber behält sich jedoch ausdrücklich vor, über die 3 besten Bewerber hinaus weitere 2 Wirtschaftsteilnehmer zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn diese ebenfalls insgesamt gute bis sehr gute Referenzen nachgewiesen haben und eine Angebotsaufforderung im Interesse eines breiteren Wettbewerbes sinnvoll erscheint. Ist zwischen gleichwertigen Teilnahmeanträgen eine Auswahl notwendig, entscheidet das Los.

Angaben über Varianten/Alternativangebote:
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja

Angaben zu Optionen:
Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Zusätzliche Angaben

— Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. §§ 123, 124 GWB;
— BVB Tariftreue und Mindestentlohnung;
— BVB Frauenförderung;
— Angaben zur Firma;
— AVV nebst Anlagen 1 und TOM;
— Erklärung Nachunternehmer;
— Erklärung Bietergemeinschaften.


Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12.05.2020
Ortszeit: 13:00

Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 18.05.2020

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch

Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.08.2020

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Zusätzliche Angaben

1. Die Bewerbung kann nur berücksichtigt werden, wenn die unter III.1 genannten Teilnahmen-/Mindestbedingungen erfüllt werden und der Nachweis in geeigneter nachvollziehbarer Form, vollständig und fristgerecht bei der unter I.1 genannten Stelle eingeht.
Die Bewerbung muss elektronisch erfolgen, die Papierform wird nicht zugelassen.
2. Die Vergabestelle behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter von den Bewerbern, die nach der Wertung in der engeren Wahl sind, belegen zu lassen, die Vergabestelle behält sich weiterhin vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene oder fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch der Bewerber auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann die Vergabestelle aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder aus zeitlichen Gründen unvollständige Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus behält sich die Vergabestelle vor, weitergehende Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bieter oder der Nachunternehmer nachzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat. Ein solcher entsprechender Nachweis könnte etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisternachweis sein. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten und ggf. nachgeforderten Unterlagen berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht gewünscht.
Der Auftraggeber stellt Interessenten unter der Internetadresse http.//www.berlin.de/vergabeplattform die Formulare zum Teilnahmeantrag zur Verfügung.
Die Bewerbungsunterlagen sind zum Nachweis der Einhaltung der Teilnahmebedingungen der Bekanntmachung vom Bewerber auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag vom Auftraggeber einzureichen. Der Antrag ist in der wie folgt in der bezeichneten Reihenfolge einzureichen:
1. ausgefüllte und unterschriebener Bewerberbogen,
2. Erklärung Bietergemeinschaft, sofern relevant,
3. Nachweise/Eigenerklärungen zur persönlichen Leistungsfähigkeit,
4. Nachweise/Eigenerklärungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
5. Nachweise/Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit,
6. Versicherungsnachweise.
Der Bewerberbogen ist als offene Excel-Datei mitzuliefern.
Macht ein Bewerber von der Möglichkeit Gebrauch, Nachunternehmer vorzusehen, so ist der auf den Nachunternehmer entfallende Leistungsanteil zu benennen. Der Nachweis der Eignung ist für die Nachunternehmer ebenfalls zu erbringen. Je NU ist ein Bewerberbogen einzureichen.
Der Bewerberbogen ist als zentrales Dokument anzusehen und zwingend einzureichen. Von Nachforderungen des Bewerberbogens wird abgesehen. Liegt der Bewerberbogen nicht vor, gilt der Teilnahmeantrag als unvollständig.
Die Angebote sind elektronisch einzureichen.
Die elektronischen Angebotsabgabe kann vorzugsweise „elektronisch in Textform" nach BGB oder im Mantelbogenverfahren erfolgen.
Angebote in Papierform werden nicht gewertet.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Tag: 08.04.2020