Sicherheiten:
Geforderte Sicherheit:\
Selbstschuldnerische Bankbürgschaft die von einem im Europäischen Wirtschaftsraum oder durch ein Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer erklärt werden muss, durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde nachgewiesen wird und folgende inhaltliche Anforderungen erfüllen muss:\
1) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB);\
2) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB);\
3) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, soweit die Forderung des Hauptschuldners (Bieter/Bietergemeinschaft) gegen den Gläubiger (Aufgabenträger) nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (§ 770 Abs. 2 BGB);\
4) Haftung des Bürgen:\
a) für alle bestehenden oder künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die dem Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus der - im Rahmen dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens – zu vergebenden Dienstleistungskonzession über die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zustehen,\
b) während der gesamten Vertragslaufzeit (spätestens ab dem 1.1.2016 bis mindestens zum 31.12.2024, somit einschließlich des Zeitraumes der Verlängerungsoption),\
c) bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR.\
Zum Nachweis hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieses/dieser bereit ist, im Zuschlagsfall und vor Auftragserteilung eine den genannten Anforderungen entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft einzugehen.\
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Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers\
1. Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):\
— Inhaber,\
— Gründungsjahr,\
— Gesellschafts-/Rechtsform,\
— Hauptgeschäftsbereich,\
— Organisationsstruktur,\
— Betriebsstätten.\
2. Aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister (BZR) gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den/die gesetzlichen Vertreter, und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragsstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Burgenlandkreis, Zentrale Vergabestelle, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg zu übersenden ist. Mit dem Angebot ist in diesem Fall die Quittung/der Beleg über die Beantragung des Auszugs gemäß Belegart „O“ einzureichen.\
3. Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mit einem Straf- oder Bußgeldverfahren belegt wurden oder dass ein solches Verfahren anhängig ist (siehe Formblatt, Erklärung zur Schwarzarbeit, Anlage 3 der Vergabeunterlagen).\
4. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (siehe Formblatt Erklärung zur Zuverlässigkeit, Anlage 4 der Vergabeunterlagen).\
5. Der Aufgabenträger wird die Zuverlässigkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters mittels Abruf eines elektronischen Gewerbezentralregisterauszugs vor Zuschlagserteilung nochmals überprüfen. Für die Anforderung des elektronischen Gewerbezentralregisterauszugs hat jeder Bieter dem Aufgabenträger die im Formblatt Erklärung zur Zuverlässigkeit in Anlage 4 der Vergabeunterlagen enthaltene Bevollmächtigung zu erteilen.\
6. Eigenerklärung über die bisherige, beanstandungslose Mitwirkung im Rettungsdienst innerhalb der letzten fünf Jahre vor der beabsichtigten Genehmigungserteilung. Alternativ hat der Bieter sämtliche Beanstandungen in Bezug auf seine Mitwirkung im Rettungsdienst in diesem Zeitraum unter Angabe des Ortes, Datums, Auftraggebers und kurzer inhaltlicher Beschreibung der Beanstandung zu nennen. Dies ist im Formblatt Erklärung zur beanstandungslosen Mitwirkung in Anlage 5 der Vergabeunterlagen darzulegen.\
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit\
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2012, 2013, 2014). Für die Erklärung zum Gesamtumsatz hat der Bieter das Formblatt Erklärung Gesamtumsatz, Anlage 6 der Vergabeunterlagen zu verwenden.\
2. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 4 RettDG LSA) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich der Verlängerungsoption – beginnend spätestens zum 1.1.2016 für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 3 000 000 EUR bei Personenschäden und für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr. Der Nachweis kann geführt werden, entweder\
— durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen und der Eigenerklärung des Bieters, die Versicherung über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich der Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten oder\
— durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten.\
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Technische Leistungsfähigkeit\
1. Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Erklärung über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).\
2. Konzept als Nachweis, dass aufgrund der von dem Bieter zu schaffenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße und dauerhafte Durchführung der ihm zu übertragenden Leistungen im Regelrettungsdienst in dem jeweiligen Los gewährleistet ist (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 RettDG LSA). Der Nachweis soll dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten:\
— Personal: Der Bieter hat entweder eine anonymisierte Personalliste für den Regelrettungsdienst vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der Bieter über die erforderliche Anzahl von qualifiziertem Personal verfügt. Alternativ hat der Bieter darzustellen, wie er mit dem voraussichtlich stattfindenden Betriebsübergang umgehen wird. Die Anforderungen an das Personal sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Darüber hinaus hat er für das Personal einen Musterdienstplan aufzustellen.\
— Fahrzeuge: Der Bieter hat darzustellen, wie er den zukünftigen Fahrzeugbedarf decken wird, der über den zu übernehmenden Fahrzeugbestand hinausgeht.\
— Rettungswachen: Der Bieter muss die Leistung von geeigneten Standorten in dem jeweiligen Los aus erbringen. Standorte, die nicht von den aktuellen Leistungserbringern übernommen werden können, müssen sich innerhalb der Vorgaben des Aufgabenträgers gemäß Ziffer 5.3 der Leistungsbeschreibung befinden, und geeignet sein, die baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziffer 5.3 der Leistungsbeschreibung zu erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter für die von ihm bereitzustellenden Standorte die genauen und geeigneten Standorte zu benennen und Nachweise über deren Verfügbarkeit zum Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung des Bieters zur Verfügbarkeit ist nicht ausreichend. Sofern einer oder mehrere der Standorte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 5.3 der Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht bzw. entsprechen, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er die Einhaltung der Anforderungen bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Der Aufgabenträger behält sich vor, die im Angebot genannten Standorte zu besichtigen, um deren Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Aufgabenträger diese Besichtigung zu ermöglichen.\
3. Konzept als Nachweis, dass aufgrund der von dem Bieter zu schaffenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße und dauerhafte Durchführung bei der Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen im Umfang des jeweiligen Loses gewährleistet ist (vgl. § 13 Abs. 3 Nr. 1 RettDG LSA). Der Nachweis soll dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten:\
— Personal: Der Bieter hat entweder eine Personalliste für den erweiterten Rettungsdienst vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der Bieter über die erforderliche Anzahl von qualifiziertem Personal verfügt. Die Anforderungen an das Personal sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Verfügt der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über das erforderliche Personal, so hat er alternativ darzustellen, wie er über das erforderliche Personal zum Leistungsbeginn verfügen will. In beiden Fällen hat der Bieter darzustellen, wie er das Personal für den erweiterten Rettungsdienst dauerhaft über den Genehmigungszeitraum sicherstellt.\
— Fahrzeuge: Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter mit dem Angebot eine Fahrzeugliste abzugeben, aus welcher sich ergibt, dass der Bieter über die erforderlichen Fahrzeuge im erweiterten Rettungsdienst gemäß Ziffer 6 der Leistungsbeschreibung verfügt. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über die erforderlichen Fahrzeuge verfügt, so hat er darzustellen, wie er zu Leistungsbeginn über die erforderlichen und geeigneten Fahrzeuge verfügen wird.\
4. Referenzschreiben eines öffentlichen Aufgabenträgers für die Durchführung von Leistungen der Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung innerhalb der letzten 3 Jahre, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit ohne Beanstandungen durch den jeweiligen öffentlichen Aufgabenträger war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Aufgabenträger bevollmächtigt, bei den jeweils angegebenen Aufgabenträgern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Aufgabenträgers Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes erbringen.\
5. Referenzschreiben eines öffentlichen Aufgabenträgers für die Durchführung des Rettungsdienstes im Bereich eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen innerhalb der letzten 3 Jahre, aus dem hervorgeht, dass die Zusammenarbeit ohne Beanstandungen durch den jeweiligen öffentlichen Aufgabenträger war und eine Erklärung des Bieters, dass dieser den Aufgabenträger bevollmächtigt, bei den jeweils angegebenen Aufgabenträgern selbst Anfragen zur bisherigen Zusammenarbeit zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Bieter, die aktuell im Rettungsdienstbereich des Aufgabenträgers Leistungen im Bereich MANV erbringen.\
6. Eigenerklärung des Bieters über die angemessene Fähigkeit zur Mitwirkung im Katastrophenschutz in Anlage 7 der Vergabeunterlagen (Eigenerklärung Fähigkeit zur Mitwirkung im Katastrophenschutz). Sollte die Katastrophenschutzbehörde des hier ausgeschriebenen Rettungsdienstbereichs der Mitwirkung des Bieters gem. § 12 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG LSA) bereits zugestimmt haben, ist ein Nachweis über die Zustimmung einzureichen.\
Sofern eine solche Zustimmung (noch) nicht eingeholt worden ist, hat sich der Bieter zu verpflichten, im Falle der Auftragserteilung bis Leistungsbeginn die nötigen Voraussetzungen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz zu schaffen sowie eine zustimmungsfähige Mitwirkungserklärung gegenüber der Katastrophenschutzbehörde gemäß §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 2 Satz 1 KatSG LSA abzugeben.\
Stellt der Bewerber eine Organisation gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 KatSG LSA i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 2 Zivilschutzgesetz dar (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe sowie Malteser-Hilfsdienst), ist eine erneute Zustimmung nach dem KatSG LSA nicht erforderlich und das Eignungskriterium bereits erfüllt. Dies gilt jedoch nicht für die Eigenbetriebe der jeweiligen Organisationen.\
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