Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr

DTAD-ID: 15351091
Region:
60486 Frankfurt am Main (Bockenheim)
Auftragsart:
Europaweite Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Elektrische, elektronische Ausrüstung
CPV-Codes:
Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
18.06.2019
Frist Angebotsabgabe:
02.08.2019

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Deutschland-Frankfurt am Main: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr - Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten

CPV-Codes:
34632200
Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE92
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Nord
NUTS-Code: DEA12
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich West
NUTS-Code: DE712
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Mitte
NUTS-Code: DE3
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Ost
NUTS-Code: DED
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Südost
NUTS-Code: DE12
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Südwest
NUTS-Code: DE2
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Süd
Lose:
Los-Nr: 1
Bezeichnung: Regionalbereich Nord
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE92
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Nord
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 2
Bezeichnung: Regionalbereich West
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DEA12
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich West
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 3
Bezeichnung: Regionalbereich Mitte
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE712
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Mitte
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 4
Bezeichnung: Regionalbereich Ost
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE3
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Ost
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 5
Bezeichnung: Regionalbereich Südost
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DED
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Südost
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 6
Bezeichnung: Regionalbereich Südwest
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE12
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Südwest
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Los-Nr: 7
Bezeichnung: Regionalbereich Süd
Kurze Beschreibung:LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):
34632200

Erfüllungsort:
NUTS-Code: DE2
Hauptort der AusführungDB Regionalbereich Süd
Zuschlagskriterien:
Preis

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01.11.2019
Ende: 31.10.2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Angaben zu Optionen: Optionen: nein

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Dokumententyp:
Ausschreibung
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Aktenzeichen:
18FEI35753
Termine & Fristen
Angebotsfrist:
02.08.2019
Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE
Sicherheiten:
Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Keine
Zahlung:
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bewerber/Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.
Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI35753) oder jeweils unterzeichnete,
— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind,
— Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,
— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist,
— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19MiLoG oder§ 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
— Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens.
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Weitere Erklärungen siehe VI.3.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI35753).

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
— Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“),
— Erklärung über die ausgeführten Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C – beschäftigt,
— Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein.
a) Elektrische Weichenheizanlagen Niederspannung;
b) Elektrische Weichenheizanlagen Mittel- und Niederspannung.
Die entsprechende, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Präqualifikation ist vom Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied zu erklären. Soweit der Bieter beabsichtigt, für diese Leistungen einen Nachunternehmer einzusetzen, hat er diesen zu benennen und eine entsprechende Erklärung über dessen Präqualifikation abzugeben.
Produktkategorie Weichenheizungen
Warengruppe (Produkte/Leistungen)
Bekanntgabe der Errichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren“ im Amtsblatt der EU 2018/S 127-290260 vom 5.7.2018.
Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.
Das bedeutet, gültige Präqualifikationsnachweise mit den Bezeichnungen
— „50 Hz…“ erfüllen die Voraussetzungen „Niederspannung…“
— „16,7 Hz oder 16 2/3 Hz…“ erfüllen die Voraussetzungen „Mittel- und Niederspannung…“

Sonstiges
 
Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
FS.EI-SW-L – Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Richelstraße 3
München
80634
Deutschland
Kontaktstelle(n): Petersohn, Corina
Telefon: +49 8913082556
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 6926545053
NUTS-Code: DE212
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.deutschebahn.com/bieterportal

Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
maximale Anzahl an Losen: 7

Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder


Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Bewerber/Bieter muss LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C - beschäftigen.
Das für die Ausführung von Arbeiten an elektr. Weichenheizanlagen vorgesehene Unternehmen muss in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein (siehe auch III.1.3).

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02.08.2019
Ortszeit: 10:00

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch

Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.10.2019

Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02.08.2019
Ortszeit: 10:00

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Zusätzliche Angaben

Fortsetzung Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist.
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10GWBgenannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
— Erklärung, dass
a) die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anlage 4) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden oder
b) die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (http://www.bme.de/initiativen/compliance) eingehalten werden oder
c) der Bieter einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (odervergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z. B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d.h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist.
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit.
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG)
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss von Rahmenverträgen mit bis zu maximal 6 Wirtschaftsteilnehmern je Los.
HINWEIS: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemomblerstr. 76
Bonn
53123
Deutschland

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Tag: 17.06.2019