Landschaftsgärtnerische Arbeiten

DTAD-ID: 19887651
Region:
06231 Bad Dürrenberg
Auftragsart:
Europaweite Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Dienstleistungen im Bereich Land-, Forstwirtschaft
CPV-Codes:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Landschaftsgärtnerische Bauleistungen für Spielplätze, Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Kurzbeschreibung:
Leistungsübersicht: Obstlandschaft 20 m³ Boden lösen 20 m³ Fundamente C20/25 100m Spielplatzeinfassung Holzbohlen 70 m² Durchgrabeschutz Sandspielfläche 40 m² Spielfläche Holzhackschnitzel 10 m Sandspielfläche 8 Stck. Spielgeräte 450 m Flachstahlban…
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
27.02.2023
Frist Angebotsabgabe:
27.03.2023

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Deutschland-Bad Dürrenberg: Landschaftsgärtnerische Arbeiten - Solestadt Bad Dürrenberg - Gartenträume-Historische Parks in Sachsen-Anhalt - Herrichtung Kinderspielplatz "Obstlandschaft"\
Leistungsübersicht: Obstlandschaft\
20 m³ Boden lösen\
20 m³ Fundamente C20/25\
100m Spielplatzeinfassung Holzbohlen\
70 m² Durchgrabeschutz Sandspielfläche\
40 m² Spielfläche Holzhackschnitzel\
10 m Sandspielfläche\
8 Stck. Spielgeräte\
450 m Flachstahlband 50x5\
1.050 m² Dynamische Schicht für WGD\
1.050 m² Deckschicht WGD\
1.200 m² Kampfmittelsondierung durchführen\
5 d Baubegleitende Kampfmittelsondierung (mit Zertifizierung)\
1.200 m Pflanzendecke abräumen und entsorgen\
38 Stck. Wurzelstock roden\
21 Stck. Baumgruben ausheben\
62 m³ Baumgruben verfüllen\
150 m³ Oberboden einbauen\
21 Stck. Bäume pflanzen\
21 Stck: Düngung Hochstamm\
3.400 m² Planum Einsaatfläche herstellen\
3.400 m² Rasenansaat\
2.500 m² Wiesenansaat\
504 Stck. Einzelbäume wässern\
63 Stck. Baumscheibe pflegen\
47.00 m² Gebrauchsrasenfläche wässern\
7.500 m² Landschaftsrasenfläche wässern\
47.600 m² Rasen mähen\
6.800 m² Rasenfläche düngen\
4 Stck. Spalier aus Stahlrundrohr herstellen und montieren\
\
CPV-Codes:\
45112700 Landschaftsgärtnerische Arbeiten\
\
siehe Ii.1.4)\
\
Erfüllungsort:
NUTS-Code: DEE0B\
Hauptort der Ausführung: 06231 Bad Dürrenberg, Kurpark\
Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Dokumententyp:
Ausschreibung
Vergabeordnung:
Bauauftrag (VOB)
Aktenzeichen:
2023-18-VE58.3 B
Termine & Fristen
Angebotsfrist:
27.03.2023
Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE
Zuschlagskriterien:
Preis\
\
Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister\
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:\
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundeszentralregister sowie beim Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern um seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wird eine entsprechende Bescheinigung vom Herkunftsland eines ausländischen Bieters nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine eidesstattliche oder förmliche Erklärung des ausländischen Bieters ersetzt werden.\
#\
Präqualifizierte Unternehmen und jedes präqualifizierte Mitglied von Bietergemeinschaften führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit Einreichung des Angebotes.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen - über die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden - nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.\
Nicht präqualifizierte Unternehmen und jedes Mitglied von Bietergemeinschaften haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.\
die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB 2017 Stand 2019) ist als Anlage den Angebotsunterlagen beigefügt\
#\
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind entsprechend § 6aEU Nr. 1 VOB/A vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/ jedem nicht präqualifizierten Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:\
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters\
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters\
Gewerbeanmeldung oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes\
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.\
\
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit\
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:\
Präqualifizierte Unternehmen und jedes präqualifizierte Mitglied von Bietergemeinschaften führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit Einreichung des Angebotes.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen - über die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden - nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.\
Nicht präqualifizierte Unternehmen und jedes Mitglied von Bietergemeinschaften haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.\
- die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB 2017 Stand 2019) ist als Anlage den Angebotsunterlagen beigefügt\
---\
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind entsprechend § 6aEU Nr. 2 VOB/A vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/ jedem nicht präqualifizierten Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:\
- die Vorlage einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung.\
- eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere vergleichbare Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen i. H. v. mindestens 300.000 EUR\
#\
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters\
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters im Original, sofern nur im Original gültig\
qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angaben der Lohnsummen oder gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters (im Original, sofern nur im Original gültig)\
Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG oder gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters (im Original, sofern nur im Original gültig)\
#\
Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung anfordern\
---\
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.\
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:\
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:\
Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung\
Urkalkulation\
\
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit\
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:\
Präqualifizierte Unternehmen und jedes präqualifizierte Mitglied von Bietergemeinschaften führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit Einreichung des Angebotes.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen - über die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden - nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.\
Nicht präqualifizierte Unternehmen und jedes Mitglied von Bietergemeinschaften haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.\
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.\
- die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB 2017 Stand 2019) ist als Anlage den Angebotsunterlagen beigefügt\
---\
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind entsprechend § 6aEU Nr. 3 VOB/A vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/ jedem nicht präqualifizierten Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft und von jedem anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:\
Die Angabe mindestens einer Referenz über die Ausführung von Leistungen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre, die mit der zu vergebenden Leistung hinsichtlich Qualität und Quantität vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind.\
Die Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 235 VHB 2017) sind mit dem Angebot einzureichen.\
---\
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.\
#\
Erlaubnis nach § 7 und Inhaber von Befähigungsscheinen nach § 20 Sprengstoffgesetz ist bei Angebotsabgabe vorzulegen\
#\
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:\
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind, zusätzlich zu den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten, mit dem Angebot einzureichen:\
Erklärung der Bieter u./ Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234 VHB Stand 2019), sofern zutreffend\
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236 VHB Stand 2019)\
\
Sonstiges
 
Kommunikation\
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=503461\
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen\
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=503461\
\
Art des öffentlichen Auftraggebers\
Regional- oder Kommunalbehörde\
\
Haupttätigkeit(en)\
Allgemeine öffentliche Verwaltung\
\
Angaben zu den Losen\
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein\
\
Weitere(r) CPV-Code(s)\
45112723 Landschaftsgärtnerische Bauleistungen für Spielplätze\
77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen\
\
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: \
Beginn: 24.05.2023\
Ende: 29.09.2023\
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein\
\
Angaben über Varianten/Alternativangebote: \
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja\
\
Angaben zu Optionen: \
Optionen: ja\
Beschreibung der Optionen:\
Mindestanforderungen an Nebenangebote\
#\
Es sind alle Vorgaben, so wie sie in der Ausführungsplanung und Ausschreibung aufgeführt sind, auch für Nebenangebote einzuhalten.\
Änderungsvorschläge hinsichtlich Verkehrssicherungen, -führungen, Fristen, Bauverfahren und Sonstiges bedürfen der Zustimmung aller Auftraggeber, zuständigen Behörden sowie aller betroffener Dritter und sind mit dem Nebenangebot einzureichen.\
Nebenangebote bedürfen einer Beschreibung, aus der alle Änderungen gegenüber der in den Vergabeunterlagen enthaltenen Lösung hervorgehen (auch Nachteile). Sollte auf Berechnungen (z.B. Statik) bzw. Pläne Bezug genommen werden, so sind diese in geprüfter Form (z.B. Statik) mit dem Nebenangebot einzureichen\
Materialsubstitutionen bedürfen des Nachweises der Gleichwertigkeit im Gebrauchswert anhand aller Merkmale, wodurch das Material in der entsprechenden DIN, der Umweltverträglichkeit oder zusätzlichen Vertragsbedingung (auch spezifisch für das Land Sachsen-Anhalt) gekennzeichnet ist.\
Der Bieter hat die Gleichwertigkeit, Durchführbarkeit und Vollständigkeit seines Nebenangebotes mit dessen Abgabe nachzuweisen. Für die zur Verwendung kommenden Baustoffe ist der Nachweis der Umweltverträglichkeit mit Einreichung des Nebenangebotes zu erbringen.\
Stellt sich erst nach der Beauftragung heraus, dass das Nebenangebot nicht wie angeboten ausgeführt werden kann, so trägt die daraus entstehenden Mehrkosten der Auftragnehmer allein. Ist die Umsetzung eines preislich günstigeren Nebenangebotes nicht oder nicht mit der geforderten Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsentwurf möglich, hat der Auftragnehmer das Hauptangebot (gemäß Ausschreibung) zu den Kosten des Nebenangebotes zu realisieren.\
Nebenangebote müssen sämtliche Risiken aus der Umstellung gegenüber der Ausschreibung berücksichtigen (auch Baugrundrisiko).\
#\
Es sind die konstruktiven und planerischen Vorgaben des Bauherrn einzuhalten; alle technischen und formalen Bedingungen der Leistungsbeschreibung sind zu erfüllen. Sofern Nebenangebote eingereicht werden, die diese Vorgaben inhaltlich tangieren, so sind die Nachweise des Bieters beizufügen, dass dies planungs-konform erfolgt.\
Bei Nebenangeboten, die den Baugrund betreffen, sind die Aussagen der Bodengutachten zu berücksichtigen.\
Nebenangebote zu Sperrungen und Umleitungsführungen bedingen, dass hierzu die notwendigen Abstimmungen des Bieters mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden im Vorfeld geführt werden und deren Zustimmung vorliegt.\
Nebenangebote haben den in den zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen ausgewiesenen Regeln und Vorschriften sowie den sonstigen, die anerkannten Regeln der Technik beschreibenden Regelwerken zu genügen.\
\
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: \
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein\
\
Zusätzliche Angaben\
\
Die Heranführung der Medien von der Entnahmestelle zum Baubereich (200 m) ist Sache des AN. Die Abrechnung für den Verbrauch erfolgt pauschal anteilig von der Bruttoabrechnungssumme wie folgt:\
Baustrom: 0,2%, Bauwasser: 0,2 %, Baustellen-WC: 0,2 %\
#\
Der AG hat eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt anteilig von der Bruttoabrechnungssumme in Höhe von 0,16%.\
#\
Die Arbeiten des AN verlaufen im Anschluss, im Vorfeld oder parallel mit Arbeiten anderer Gewerke. Eine entsprechende übliche gegenseitige Rücksichtnahme und Koordination ist zu gewährleisten und einzukalkulieren.\
#\
Zum Baugrund liegt ein geotechnischer Bericht vor. Dieser kann auf Verlangen ausgehändigt werden.\
\
\
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags\
\
An die Auftragsdurchführung werden soziale Kriterien gestellt, mit dem Angebot sind von jedem Bieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft gem. Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt Erklärung wie folgt abzugeben:\
Anlage 1 Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 1 und 3 des Landesvergabegesetzes)\
Anlage 2 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (§ 13 Abs. 2 und 4 des Landesvergabegesetzes)\
Anlage 3 Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (§ 12 des Landesvergabegesetzes)\
Anlage 5 Angaben von zu berücksichtigenden sozialen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien im Vergabeverfahren\
Anlage 6 Erklärung zur Handwerksrolleneintragung im Sinne der Handwerksordnung Anlage A\
#\
Ebenfalls sind mit dem Angebot folgende Erklärungen gem. Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt auch von jedem Nachunternehmer abzugeben:\
Anlage 1 Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 1 und 3 des Landesvergabegesetzes)\
Anlage 3 Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (§ 12 des Landesvergabegesetzes)\
Anlage 5 Angaben von zu berücksichtigenden sozialen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien im Vergabeverfahren\
Anlage 6 Erklärung zur Handwerksrolleneintragung im Sinne der Handwerksordnung Anlage A\
#\
Daher ist die Eigenerklärung zur Umsetzung der Sanktionsverordnung der Europäischen Union mit dem Angebot einzureichen.\
Die vorgenannte Eigenerklärung zur Umsetzung der Sanktionsverordnung der Europäischen Union ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.\
\
Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal\
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind\
\
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)\
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein\
\
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge\
Tag: 27.03.2023\
Ortszeit: 09:45\
\
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können\
Deutsch\
\
Bindefrist des Angebots\
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 24.05.2023\
\
Bedingungen für die Öffnung der Angebote\
Tag: 27.03.2023\
Ortszeit: 10:00\
Ort:\
06231 Bad Dürrenberg, Stadtverwaltung, Hauptstraße 27\
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:\
Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß der §§ 55VgV und 14 EU VOB B, Bieter sind hierbei nicht zugelassen.\
\
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags\
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein\
\
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen\
Aufträge werden elektronisch erteilt\
\
Zusätzliche Angaben\
\
Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, sich vom Wirtschaftsteilnehmer nachweisen zu lassen, dass alle benannten Unterauftragnehmer die erforderlichen Mittel besitzen, um die im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers angegebenen Leistungen zu erbringen.\
#\
Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während des Vergabeverfahrens bis zur Submission erfolgt ausschließlich elektronisch über die eVergabe-Plattform www.evergabe-online.de.\
#\
Die vom Bieter erbetenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Soweit das Angebot eines Bieters den Zuschlag erhält, werden die übrigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, der den Zuschlag erhält, vor Zuschlagserteilung informiert. Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebots sein Einverständnis hiermit.\
\
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren\
Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle\
Ernst-Kamieth-Straße 2\
Halle (Saale)\
06112\
Deutschland\
\
Einlegung von Rechtsbehelfen\
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:\
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in\
den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist\
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.\
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschritten innerhalb einer Frist von\
zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.\
#\
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der\
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der\
zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen\
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).\
#\
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2\
GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im\
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund\
Gesetzes gestattet ist.\
#\
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen\
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134\
GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im\
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund\
Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie\
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalender-tagen nach der\
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen\
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs\
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber\
die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,\
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der\
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).\
\
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt\
Solestadt Bad Dürrenberg\
Hauptstraße 27\
Bad Dürrenberg\
06231\
Deutschland\
\
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung\
Tag: 22.02.2023\
\