Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Frau Melanie Seyffert unter\
Telefon 0234 910-4260 zur Verfügung.\
Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des\
Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr bis zum 27.04.2023 zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/\
VMPCenter/). Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber\
informiert.\
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Nachforderungen etc. im Sinne von § 41 (2) UVgO werden vorbehalten.\
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2 21.04.2023 10:51 Uhr - VMS 10.3.0.0330\
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Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen\
Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preislichen Wertung werden Skontosätze nur dann\
eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21\
Tagen eingeräumt wird.\
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Die Bewertung der Angebote erfolgt über folgende Wertungskriterien:\
- Angebotspreis (30 %)\
- Nutzwert (40 %), zusammengesetzt aus den Qualitätskriterien\
-> Konzeptionelle Anordnung der Skate-Elemente (20 %)\
-> Aufforderungscharakter / Ästhetik (20 %)\
- Unterhaltung / Instandsetzung (30 %), zusammengesetzt aus den Qualitätskriterien\
-> Unterhaltungs- / Instandsetzungsaufwand (10 %)\
-> Materialauswahl (10 %)\
-> Handhabung / Transportfähigkeit (10 %)\
Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 27.04.2023\
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Teilnahmebedingungen\
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Befähigung und Erlaubnis zur\
Berufsausübung zu überprüfen:\
Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:\
Ich/Wir erkläre(n), dass\
- keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig\
verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über\
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach (2):\
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des\
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des\
Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),\
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer\
solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,\
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden\
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,\
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter\
Vermögenswerte),\
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der\
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in\
ihrem Auftrag verwaltet werden,\
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der\
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem\
Auftrag verwaltet werden,\
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),\
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),\
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils\
auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),\
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung\
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)\
oder\
10.den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des\
Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),\
- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder\
Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige\
Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen\
3 21.04.2023 10:51 Uhr - VMS 10.3.0.0330\
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seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern,\
Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge\
verpflichtet habe(n).\
(1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn\
diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört\
auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in\
leitender Stellung.\
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die\
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.\
2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht\
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder\
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,\
- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder\
kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen\
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im\
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,\
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität\
des Unternehmens infrage gestellt wird.\
3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger\
früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die\
zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.\
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren\
Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das\
Vergaberegister führen könnten.\
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem\
Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages\
wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und\
eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das\
Vergaberegister nach sich ziehen kann.\
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur\
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen:\
gemäß Eigenerklärung\
Sonstige Bedingungen\
Die beiliegenden "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur\
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und\
Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung Vertragsbestandteil.
