Medizinische Verbrauchsartikel

DTAD-ID: 18344475
Region:
56068 Koblenz (Altstadt)
Auftragsart:
Europaweite Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Sonstige Maschinen, Geräte, Bildgebungsausrüstung, Röntgengeräte, Gummiwaren, Kunststofferzeugnisse, Mess-, Kontroll-, Prüf-, Navigationsinstrumente, Diverse medizinische Ausrüstung
CPV-Codes:
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte, Medizinische Verbrauchsartikel, Diagnoseausrüstung, Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, Schutzausrüstung, Laborgeräte, optische Geräte und Präzisionsgeräte (außer Gläser), Bewertungs- und Testinstrumente, Manuelle Tupfer-Test-Kits
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Kurzbeschreibung:
Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibt im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los (dem späteren Auftragnehmer) über die Lieferung …
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
27.12.2021
Frist Angebotsabgabe:
26.01.2022

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Deutschland-Koblenz: Medizinische Verbrauchsartikel - Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Masken und Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien, sog. Laientests)\
Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibt im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los (dem späteren Auftragnehmer) über die Lieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien), Medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken in Typ I, II und IIR), Partikelfiltrierende FFP2-Masken und Partikelfiltrierende FFP3-Masken aus.\
Der zu schließende Vertrag je Los kommt zwischen dem / den erfolgreichen Bieter / n und dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zustande.\
Losaufteilung:\
Die Leistung ist in folgende Fach-Lose aufgeteilt und umfasst die Lieferung von:\
Los 1: Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien)\
Los 2: Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken in Typ I, II und IIR)\
Los 3: Partikelfiltrierenden FFP2-Masken\
Los 4: Partikelfiltrierenden FFP3-Masken\
\
CPV-Codes:\
33140000\
Erfüllungsort:
NUTS-Code: DEB\
Hauptort der Ausführung: 56068 Koblenz Vgl. hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.1 Bedarfsträger / Leistungsorte.\
Lose:
Los-Nr: 1\
Bezeichnung: Lieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien)\
Kurze Beschreibung:Die Vergabestelle beabsichtigt mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien).\
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):\
33000000\
33140000\
33141625\
38000000\
38900000\
38911000\
\
Erfüllungsort:\
NUTS-Code: DEB\
Hauptort der Ausführung: 56068 Koblenz Vgl. hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.1 Bedarfsträger / Leistungsorte.\
Zuschlagskriterien:\
\
Geschützter Wert:\
Wert ohne MwSt.: 37.000.000,00 EUR\
\
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession\
Laufzeit in Monaten: 12\
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja\
Beschreibung der Verlängerungen:\
Die Grundlaufzeit beträgt ein (1) Jahr mit einer dreimaligen (3) Verlängerungsoption um je\
ein (1) weiteres Jahr (siehe Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.3). Die\
Maximallaufzeit dieser Rahmenvereinbarung beträgt somit vier (4) Jahre.\
\
Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein\
\
Angaben zu Optionen: Optionen: ja\
Beschreibung der Optionen:\
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems und Aufnahme weiterer Produkte"\
Optionale, unverbindliche Mehrmengen:\
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Ziffer 2.6, Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, genannten, unverbindlichen Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal weitere 100 % je Maximalvertragslaufzeit (4 Jahre) je Los begrenzt.\
\
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein\
\
Los-Nr: 2\
Bezeichnung: Lieferung von Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken in Typ I, II und IIR)\
Kurze Beschreibung:Die Vergabestelle beabsichtigt mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken in Typ I, II und IIR).\
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):\
33000000\
33140000\
35000000\
35113000\
\
Erfüllungsort:\
NUTS-Code: DEB\
Hauptort der Ausführung: 56068 Koblenz Vgl. hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.1 Bedarfsträger / Leistungsorte.\
Zuschlagskriterien:\
\
Geschützter Wert:\
Wert ohne MwSt.: 14.000.000,00 EUR\
\
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession\
Laufzeit in Monaten: 12\
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja\
Beschreibung der Verlängerungen:\
Die Grundlaufzeit beträgt ein (1) Jahr mit einer dreimaligen (3) Verlängerungsoption um je\
ein (1) weiteres Jahr (siehe Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.3). Die\
Maximallaufzeit dieser Rahmenvereinbarung beträgt somit vier (4) Jahre.\
\
Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein\
\
Angaben zu Optionen: Optionen: ja\
Beschreibung der Optionen:\
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems und Aufnahme weiterer Produkte"\
Optionale, unverbindliche Mehrmengen:\
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Ziffer 2.6, Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, genannten, unverbindlichen Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal weitere 100 % je Maximalvertragslaufzeit (4 Jahre) je Los begrenzt.\
\
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein\
\
Los-Nr: 3\
Bezeichnung: Lieferung von Partikelfiltrierenden FFP2-Masken\
Kurze Beschreibung:Die Vergabestelle beabsichtigt mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Partikelfiltrierenden FFP2-Masken.\
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):\
33000000\
33140000\
35000000\
35113000\
\
Erfüllungsort:\
NUTS-Code: DEB\
Hauptort der Ausführung: 56068 Koblenz Vgl. hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.1 Bedarfsträger / Leistungsorte.\
Zuschlagskriterien:\
\
Geschützter Wert:\
Wert ohne MwSt.: 14.000.000,00 EUR\
\
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession\
Laufzeit in Monaten: 12\
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja\
Beschreibung der Verlängerungen:\
Die Grundlaufzeit beträgt ein (1) Jahr mit einer dreimaligen (3) Verlängerungsoption um je\
ein (1) weiteres Jahr (siehe Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.3). Die\
Maximallaufzeit dieser Rahmenvereinbarung beträgt somit vier (4) Jahre.\
\
Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein\
\
Angaben zu Optionen: Optionen: ja\
Beschreibung der Optionen:\
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems und Aufnahme weiterer Produkte"\
Optionale, unverbindliche Mehrmengen:\
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Ziffer 2.6, Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, genannten, unverbindlichen Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal weitere 100 % je Maximalvertragslaufzeit (4 Jahre) je Los begrenzt.\
\
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein\
\
Los-Nr: 4\
Bezeichnung: Lieferung von Partikelfiltrierenden FFP3-Masken\
Kurze Beschreibung:Die Vergabestelle beabsichtigt mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Partikelfiltrierenden FFP3-Masken.\
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):\
33000000\
33140000\
35000000\
35113000\
\
Erfüllungsort:\
NUTS-Code: DEB\
Hauptort der Ausführung: 56068 Koblenz Vgl. hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.1 Bedarfsträger / Leistungsorte.\
Zuschlagskriterien:\
\
Geschützter Wert:\
Wert ohne MwSt.: 61.000,00 EUR\
\
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession\
Laufzeit in Monaten: 12\
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja\
Beschreibung der Verlängerungen:\
Die Grundlaufzeit beträgt ein (1) Jahr mit einer dreimaligen (3) Verlängerungsoption um je\
ein (1) weiteres Jahr (siehe Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.3). Die\
Maximallaufzeit dieser Rahmenvereinbarung beträgt somit vier (4) Jahre.\
\
Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein\
\
Angaben zu Optionen: Optionen: ja\
Beschreibung der Optionen:\
Siehe Abschnitt "Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems und Aufnahme weiterer Produkte"\
Optionale, unverbindliche Mehrmengen:\
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Ziffer 2.6, Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, genannten, unverbindlichen Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal weitere 100 % je Maximalvertragslaufzeit (4 Jahre) je Los begrenzt.\
\
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein\
\
Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Dokumententyp:
Ausschreibung
Vergabeordnung:
Lieferauftrag (VOL)
Aktenzeichen:
Z.21-0146
Termine & Fristen
Angebotsfrist:
26.01.2022
Bedingungen & Nachweise
Sprache:
DE
Geforderte Nachweise:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister\
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:\
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:\
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist\
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.\
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.\
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.\
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.\
\
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit\
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:\
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:\
a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.\
b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.\
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.\
\
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit\
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:\
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:\
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen" mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben.\
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen:\
- zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,\
- zu dem Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,\
- zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,\
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.\
Bezogen auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gelten ergänzend folgende inhaltliche Mindestanforderungen: Der Bieter muss seit mind. Januar 2018 überwiegend (mehr als 50 %) Medizin- / Pharmaprodukte bzw. PSA-Produkte vertreiben. Hinweis: Bei dieser ergänzenden Mindestanforderung handelt es sich nicht um ein Eignungskriterium gemäß § 46 VgV.\
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen vorzulegen:\
- Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung)\
Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.\
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.\
\
Sonstiges
 
Gemeinsame Beschaffung\
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben\
\
Kommunikation\
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYFJ/documents\
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen\
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YYFJ\
\
Art des öffentlichen Auftraggebers\
Regional- oder Kommunalbehörde\
\
Haupttätigkeit(en)\
Allgemeine öffentliche Verwaltung\
\
Angaben zu den Losen\
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja\
maximale Anzahl an Losen: 4\
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4\
\
\
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags\
\
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A - Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.\
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).\
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.\
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.\
\
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem\
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung\
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer\
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)\
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja\
\
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge\
Tag: 26.01.2022\
Ortszeit: 10:00\
\
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können\
Deutsch\
\
Bindefrist des Angebots\
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 07.03.2022\
\
Bedingungen für die Öffnung der Angebote\
Tag: 26.01.2022\
Ortszeit: 10:00\
\
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags\
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein\
\
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen\
Aufträge werden elektronisch erteilt\
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert\
Die Zahlung erfolgt elektronisch\
\
Zusätzliche Angaben\
\
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.\
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.\
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).\
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.\
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).\
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:\
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)\
- Fortgeschrittene elektronische Signatur\
- Qualifizierte elektronische Signatur\
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!\
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.\
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".\
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.\
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYFJ\
\
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren\
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau\
Stiftsstraße 9\
Mainz\
55116\
Deutschland\
Telefon: +49 6131/16-2234\
E-Mail: [email protected]\
Fax: +49 6131/16-2113\
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/\
\
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren\
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion\
Willy-Brandt-Platz 3\
Trier\
54290\
Deutschland\
Telefon: +49 651/9494-511\
E-Mail: [email protected]\
Fax: +49 651/9494-179\
Internet-Adresse: http://www.add.rlp.de\
\
Einlegung von Rechtsbehelfen\
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:\
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.\
§ 160 GWB lautet:\
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.\
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.\
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit\
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,\
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,\
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,\
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.\
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.\
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).\
\
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt\
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion\
Willy-Brandt-Platz 3\
Trier\
54290\
Deutschland\
Telefon: +49 651/9494-511\
E-Mail: [email protected]\
Fax: +49 651/9494-179\
Internet-Adresse: http://www.add.rlp.de\
\
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung\
Tag: 22.12.2021\
\