Rechtsberatungsleistungen - Arbeits- und Personalvertretungsrecht, Datenschutzrecht

DTAD-ID: 17890303
Region:
22297 Hamburg (Alsterdorf)
Auftragsart:
Öffentliche Auftraggeber
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Öffentliche Ausschreibung
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung
CPV-Codes:
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Rechtsberatungsleistungen - Arbeits- und Personalvertretungsrecht, Datenschutzrecht
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
11.08.2021
Frist Angebotsabgabe:
09.09.2021

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Rechtsberatungsleistungen - Arbeits- und Personalvertretungsrecht, Datenschutzrecht - Rechtsberatungsleistungen\
Rechtsberatungsleistungen für die GKL \
sowie Ort der Leistungs-\
erbringung: Rechtsberatungsleistungen für die GKL. Rechtsberatungsleistungen \
für die GKL. Los 1 - Arbeits- und Personalvertretungsrecht. Kurzzeichen: 01-AR/PvR. Umfang \
der Leistung: Beratung in Fragen des individuellen und des kollektiven Arbeitsrechts. Die GKL \
hat rund 90 Beschäftigte und verfügt als Anstalt des öffentlichen Rechts an ihren Sitzen in \
Hamburg und München jeweils über einen Personalrat als Beschäftigtenvertretung. Bei der \
GKL existieren aus historischen Gründen derzeit drei Tarifsysteme. Für alle neu einzustellen-\
den MA der GKL ist seit der Errichtung der GKL im Juli 2012 der TV-L anzuwenden (ca. 50 \
MA). Die beiden anderen, nur am Standort Hamburg zur Anwendung kommenden Tarifsyste-\
me, der TV Banken und der TV AVH, gelten für 26 MA bzw. 5 MA (Stand Mai 2021).. Los 2 - \
Datenschutzrecht. Kurzzeichen: 02-DsR. Beratung bei speziellen daten-\
schutzrechtlichen Fragestellungen. Zusammenarbeit mit dem externen \
Datenschutzbeauftragten der GKL und der internen Datenschutzverbindungsperson. Grund-\
voraussetzungen für die Durchführung der Spielangebote der GKL ist die Erhebung personen-\
bezogener Daten der Kunden (Spielteilnehmer), die nicht zentral bei der GKL, sondern bei den \
staatlichen Lotterieeinnahmen erhoben werden. Dementsprechend ist die Datensicherheit für \
die GKL von größter Bedeutung. Zudem besteht Beratungsbedarf bei der Nutzung neuer \
Medien, insbesondere in den Bereichen Werbung und Kundenmanagement sowie der Um-\
gang mit Beschwerden.. Los 3 - Glücksspielrecht/Verwaltungsrecht. Kurzzeichen: 03-GspR/\
VR. Neben dem GKL-Staatsvertrag gelten für die GKL die Regelungen \
des Glücksspielstaatsvertrags und seiner Nebenbestimmungen. Juristischer Beratungsbedarf \
besteht hier insbesondere bei geplanten Änderungen der Rechtsgrundlagen, bei der laufen-\
den Produkt- und Spielplangestaltung, der Weiterentwicklung von digitalen Vermarktungs-\
aktivitäten und entsprechender Sozialkonzepte sowie Fragestellungen von Aufsichtsgremien, \
Behörden und Spielteilnehmern.. Los 4 - Vergaberecht. Kurzzeichen: 04-VgR. Umfang der \
Leistung: Es besteht Beratungsbedarf bei juristischen Fragestellungen im Rahmen von Aus-\
schreibungsverfahren der GKL.. Los 5 - Vertriebs-, AGB-, Handelsvertreter- und Gesellschafts-\
recht/Vermittlung von Klassenlotterien. Kurzzeichen: 05-HvR/GR. Der \
Vertrieb von Produkten der GKL erfolgt über die staatlichen Lotterie-Einnahmen, die den Sta-\
tus von rechtlich selbständigen Handelsvertretern haben. Bei einigen Lotterie-Einnehmern \
handelt es sich um eingetragene Einzelkaufleute, andere größere Lotterie-Einnahmen sind \
Personenhandels- oder Kapitalgesellschaften. Die Zusammenarbeit zwischen GKL und den \
staatlichen Lotterie-Einnahmen wird durch einen Vertriebsvertrag und weitere Bestimmun-\
gen geregelt. Beratungsbedarf besteht bei der Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnisses und \
der Anwendung der bestehenden Regelungen. Die Zulassung von Kapitalgesellschaften als \
Lotterie-Einnahmen und damit das entsprechende Rahmenwerk ist relativ neu. Beratungsbe-\
darf besteht auch hier bei der Weiterentwicklung dieses Rahmenwerkes u.a. unter Berück-\
sichtigung der Kontrollbedürfnisse der GKL sowie der Begleitung von gesellschaftsrechtli-\
chen Umwandlungsprozessen. Das Vertragsverhältnis zwischen der GKL und den \
Spielteilnehmern richtet sich nach den allgemeinen Lotteriebestimmungen, den von der GKL \
vorgegebenen AGB. Beratungsbedarf besteht bei der Anpassung bzw. Neufassung der o.a. \
Regelungen.. Los 6 - Steuerrecht. Kurzzeichen: 06-StR. Es besteht Be-\
ratungsbedarf bei umsatz- und lotteriesteuerrechtlichen Fragen sowie bei der Klärung von \
Auswirkungen von Gesetzesänderungen, insbesondere des Handelsgesetzbuches in den Be-\
reichen Buchhaltung und Jahresabschluss.. Los 7 - Strafrecht. Kurzzeichen: 07-SfR. Umfang \
der Leistung: Es besteht Beratungsbedarf bei auftretenden Delikten zum Nachteil der GKL, die \
sowohl gegen die GKL als Unternehmen, gegen ihren Vorstand als auch die staatliche Lotte-\
rie-Einnehmer oder Spielteilnehmer gerichtet sein können. Es besteht hier Beratungsbedarf \
bei der strafrechtlichen Bewertung bei den o.a. Handlungen, der Einleitung von Strafverfah-\
ren und Unterstützung von Ermittlungsverfahren.. Los 8 - Vertragsrecht/Allgemeines Zivil-\
recht. Kurzzeichen: 08-VR/ZR. Es besteht Beratungsbedarf bei Vertrags-\
verhältnissen z.B. mit Dienstleistern, wie Agenturen und Handwerkern oder mit Vermietern. \
Zivilrechtliche Fragen aus dem Spielvertrag, wie z.B. erbrechtliche Fragestellungen bei der \
Auszahlung von Rentengewinnen.. Los 9 - Wettbewerbsrecht. Kurzzeichen: 09-WR. Umfang \
der Leistung: Hier besteht Beratungsbedarf insbesondere bei der Prüfung von Werbemaß-\
nahmen der GKL und der LE (TV, Hörfunk, Plakat, Print, Digitale Medien) und bei der Bearbei-\
tung von Beschwerden von Mitbewerbern auf dem Glücksspielmarkt bzw. Vereinen für laute-\
ren Wettbewerb..
Erfüllungsort:
Ort der Leistung (z.B. Empfangs- oder Montagestelle): 22297 Hamburg, \
81737 München.
Lose:
Aufteilung in Lose: Ja, Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose. .\