Rettungsdienste

DTAD-ID: 10329457
Region:
06406 Bernburg (Saale)
Auftragsart:
Europaweite Ausschreibung
Dokumententyp:
Ausschreibung
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Vergabestelle:
Sichtbar nach Registrierung
Auftragnehmer:
Sichtbar nach Registrierung
Kategorien:
Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
CPV-Codes:
Rettungsdienste
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag (VOL/VOF)
Kurzbeschreibung:
Erteilung von 13 Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung bzw. qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzessionen für Notarztversorgungsbereiche (NAVB) und Rettungswachenversorgungsbereiche (RWVB). Es handelt si…
Informationsstand
DTAD-Veröffentlichung:
10.01.2015
Frist Angebotsabgabe:
13.03.2015

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Leistungsbeschreibung
Beschreibung:
Deutschland-Bernburg (Saale): Rettungsdienste - Erteilung von 13 Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung bzw. qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzessionen für Notarztversorgungsbereiche (NAVB) und Rettungswachenversorgungsbereiche (RWVB).
Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB. Gegenstand des Auswahlverfahrens sind 13 Genehmigungen als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung bzw. die qualifizierte Patientenbeförderung für die NAVB Los 1 Aschersleben, Los 2 Bernburg, Los 3 Calbe, Los 4 Schönebeck, Los 5 Staßfurt OT Atzendorf und die RWVB Los 6 Aschersleben, Los 7 Bernburg, Los 8 Calbe, Los 9 Egeln, Los 10 Könnern, Los 11 Schadeleben, Los 12 Schönebeck, Los 13 Staßfurt. Die von den Genehmigungen umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan (Amtsblatt für den Salzlandkreis vom 17.9.2014, S. 314).
Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht geschlossen. Der Leistungserbringer erhält vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen. Der Landkreis stellt nur in einigen Bereichen dem Leistungserbringer geeignete Räumlichkeiten zur Nutzung als Rettungs- bzw. Notartzwache mietweise zur Verfügung. In anderen Bereichen muss der Leistungserbringer Räumlichkeiten stellen. Näheres ist der Satzung über den Rettungsdienstbeichsplan und den Verfahrensunterlagen zu entnehmen.

CPV-Codes: 75252000
Erfüllungsort:
Salzlandkreis.
Nuts-Code: DEE0C
Lose:
Los-Nr: 1
Bezeichnung: NAVB Aschersleben

Kurze Beschreibung
1 NEF täglich 24 Stunden am Standort 06449 Aschersleben, Eislebener Straße 7a. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 2
Bezeichnung: NAVB Bernburg

Kurze Beschreibung
1 NEF täglich 24 Stunden an einem Standort im Stadtgebiet der Stadt Bernburg (Saale).

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 3
Bezeichnung: NAVB Calbe

Kurze Beschreibung
1 NEF täglich 24 Stunden am Standort 39240 Calbe (Saale), Bernburger Straße 70. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 4
Bezeichnung: NAVB Schönebeck

Kurze Beschreibung
1 NEF täglich 24 Stunden an einem Standort im Stadtgebiet der Stadt Schönebeck (Elbe).

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 5
Bezeichnung: NAVB Staßfurt OT Atzendorf

Kurze Beschreibung
1 NEF täglich 24 Stunden am Standort 39418 Staßfurt OT Atzendorf, Hauptstraße 6. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 6
Bezeichnung: RWVB Aschersleben

Kurze Beschreibung
1 RTW täglich 24 Stunden, 1 RTW Mo. 00:00 bis 23:00 Uhr, Di. bis Do. 7:00 bis 23 Uhr, Fr. 7:00 bis 24:00 Uhr, Sa., So./Feiertags (Ft.) 24 Stunden, 1 KTW Mo. bis Do. 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr, Fr. 7:00 bis 13:00 Uhr, Sa. 15:00 bis 23:00 Uhr, am Standort 06449 Aschersleben, Eislebener Straße 7a. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 7
Bezeichnung: RWVB Bernburg

Kurze Beschreibung
Dezentrale Vorhaltung; 1 RTW täglich 24 Stunden am einem Standort in der Stadt Bernburg (Saale), Bereich Dessauer-/Baalberger Straße, 1 RTW täglich 24 Stunden, 1 RTW Mo. bis Do. 7:00 bis 22:00 Uhr, Fr. und Sa. 7:00 bis 23:00 Uhr, So./Ft. 7:00 bis 15:00 Uhr an einem Standort in der Kernstadt, westlich der Bahnlinie mit möglichst guter Zuwegung zu beiden Saalebrücken.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 8
Bezeichnung: RWVB Calbe

Kurze Beschreibung
1 RTW täglich 24 Stunden an einem Standort im Gebiet OT Colno der Stadt Barby.1 RTW täglich 7:00 bis 23:00 Uhr am Standort 39240 Calbe (Saale), Bernburger Straße 70. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 9
Bezeichnung: RWVB Egeln

Kurze Beschreibung
1 RTW täglich 24 Stunden, 1 RTW Mo. bis Do. 7:00 bis 15:00 Uhr; Fr., Sa, So./Ft. 7:00 bis 23:00 Uhr am Standort 39435 Egeln, Worthstraße 1. Der Landkreis ist Mieter der Wache. Diese ist vom Konzessionsinhaber als Untermieter zu nutzen.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 10
Bezeichnung: RWVB Könnern

Kurze Beschreibung
1 RTW täglich 24 Stunden; 1 RTW Mo. bis Do., So./Ft. 7:00 bis 15:00 Uhr, Fr., Sa. 7:00 bis 23:00 Uhr an einem Standort im OT Alt Mödewitz der Stadt Könnern.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 11
Bezeichnung: RWVB Schadeleben

Kurze Beschreibung
1 RTW täglich 24 Stunden; 1 RTW Mo. bis Do. 7:00 bis 15:00 Uhr, Fr. 10:00 bis 14:00 Uhr an einem Standort im OT Schadeleben der Stadt Seeland.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 12
Bezeichnung: RWVB Schönebeck

Kurze Beschreibung
Zentrale Vorhaltung:Besetzt: 2 RTW täglich 24 Stunden,1 RTW täglich 7:00 bis 23:00 Uhr,1 RTW Mo. bis Do., Sa., So./Ft. 7:00 bis 15:00 Uhr,Fr. 8:00 bis 15:00 Uhr.Standort: OT Felgeleben der Stadt Schönebeck (Elbe)oderDezentrale Vorhaltung:Besetzt: 1 RTW täglich 24 Stunden,1 RTW täglich 7:00 bis 23:00 Uhr,Standort: OT Felgeleben der Stadt Schönebeck (Elbe),Besetzt: 1 RTW täglich 24 Stunden,1 RTW Mo. bis Do., Sa., So./Ft. 7:00 bis 15:00 Uhr,Fr. 8:00 bis 15:00 Uhr,Standort: Stadtgebiet der Stadt Schönebeck (Elbe).

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Los-Nr: 13
Bezeichnung: RWVB Staßfurt

Kurze Beschreibung
2 RTW täglich 24 Stunden; 1 RTW Mo. bis Do., So./Ft. 7:00 bis 15:00 Uhr, Fr., Sa. 7:00 bis 23:00 Uhr; 1 KTW werktags 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr an einem Standort im OT Leopoldshall der Stadt Staßfurt.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
75252000

Verfahren & Unterlagen
Verfahrensart:
Offenes Verfahren
Dokumententyp:
Ausschreibung
Vergabeordnung:
Dienstleistungsauftrag
Termine & Fristen
Angebotsfrist:
13.03.2015 - 11:00 Uhr
Ausführungsfrist:
01.01.2016 - 31.12.2023
Bedingungen & Nachweise
Zahlung:
Die Finanzierung der Rettungsdienstleistungen ist in §§ 36 ff. RettDG LSA geregelt. Der Bewerber muss dem Antrag eine Kalkulation für jede beantragte Genehmigung beifügen. Die Kalkulation des Bewerbers dient neben dem beizubringenden Konzept über die Durchführung der Rettungsdienstleistungen (einschließlich Mitwirkung bei einem Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen und im Katastrophenschutz) der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Antrags und der Auswahl unter den Bewerbern gemäß den Auswahlkriterien. Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistungserbringer gemäß § 36 Abs. 1 RettDG LSA Nutzungsentgelte für ihre Leistungen von den Nutzern, nicht jedoch vom Landkreis erheben. Die Nutzungsentgelte werden gemäß § 38 RettDG LSA zwischen Leistungserbringer und der Gesamtheit der Kostenträger vereinbart. Die Nutzungsentgelte sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Kalkulation als Teil des Antrages kann aber gemäß § 43 RettDG LSA für die Entgeltansprüche des Leistungserbringers von Bedeutung sein, sofern keine Vereinbarung mit den Kostenträgern zustande kommt.

Zuschlagskriterien:
Wirtschaftlichstes Angebot
Geforderte Nachweise:
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Nachweis der für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 13 RettDG LSA (ggf. mit amtlich anerkannten Übersetzungen):
Mit dem Antrag sind vorzulegen:
1. Auskunft aus dem Handels- oder Vereinsregister, sofern der Bewerber nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
2. Erklärung, ob die im Rettungsdient tätigen Mitarbeiter nach einem Tarif bezahlt werden und wenn ja, nach welchem;
3. Eigenerklärung des Bewerbers, dass:
a) keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Verstöße gegen Strafnormen verurteilt ist,
b) über das Vermögen des Bewerbers nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
c) er sich nicht in Liquidation befindet,
d) er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
e) er im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,
f) er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist,
g) er in den letzten 3 Jahren nicht nach § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz oder § 21 Mindestlohngesetz oder nach dem inzwischen aufgehobenen Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden ist,
h) er im Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
4. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate)
5. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate),
6. aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
1. Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz des Bewerbers mit Rettungsdienstleistungen jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
2. Nachweis über zur Verfügung stehendes Eigen- (z. B. Bilanz/Bilanzauszug; Eigenkapitalbescheinigung oder Bankauskunft) oder Fremdkapital (z. B. durch aktuelle Bankbestätigung; Bilanz/Bilanzauszug) in Höhe von mindestens 10 % der gemäß KLN/Kalkulation für das erste Jahr kalkulierten Gesamtkosten zwecks Abdeckung verzögerter Entgelteingänge, möglicher Forderungsausfälle sowie insbesondere einer ggf. vollständigen Uneinbringlichkeit von Forderungen gegenüber Kostenträgern bei Nichteinigung zwischen dem Leistungserbringer und den Kostenträgern über die Höhe der Nutzungsentgelte (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist nicht älter als 6 Monate).
3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 5 000 000 EUR für Personenschäden und von 1 500 000 EUR für Sachschäden jeweils je Versicherungsfall.

Technische Leistungsfähigkeit
1. Angaben zur fachlichen Eignung der für die Leistung verantwortliche Person zum Nachweis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 RettDG LSA.
2. Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität für die beantragte oder vergleichbare Leistungen.
3. Angabe der wesentlichen erbrachten Leistungen, für Los 1 bis 13 auf dem Gebiet der Notfallrettung und für Los 6 bis 13 zusätzlich auf dem Gebiet der qualifizierten Patientenbeförderung mit Angabe der Leistungszeit sowie des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer des Auftraggebers – es muss mindestens eine Referenz über vergleichbare Leistungen vorliegen.
4. Eigenerklärung, ob und welche schriftlichen Beanstandungen es durch Träger des Rettungsdienstes in der Qualität der Leistungserbringung in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung gegeben hat; der Bewerber hat alle schriftlichen Beanstandungen eines Trägers des Rettungsdienstes aufzuführen; ob die Beanstandungen erheblich im Sinne des § 13 Abs. 4 RettDG LSA sind, wird der Landkreis prüfen; es sind der Auftraggeber, das Datum und eine kurze Beschreibung der Beanstandung anzugeben; der Bewerber kann auch darstellen, weshalb trotz der Beanstandung weitere Beanstandungen nicht zu befürchten sind.