Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßengesetz

Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßengesetz - Die Stadt Halle (Saale) vergibt 13\
Stellflächen im\
öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte\
Carsharingfahrzeuge im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach dem\
Straßengesetz\
für das Land Sachsen-Anhalt. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt 5\
Jahre.\
Die Parkflächen werden ab Abschluss dieses Verfahrens, also\
voraussichtlich im 1. Quartal\
2022 bereitgestellt.\
Es werden für die Nutzung jedes Stellplatzes Sondernutzungsgebühren in\
Höhe von 25,-\
Euro pro Monat erhoben. Bei Standorten mit reinem Elektro-Carsharing\
nebst\
dazugehöriger Ladeinfrastruktur, reduziert sich die\
Sondernutzungsgebühr auf 15,-Euro pro\
Monat. Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird zudem eine\
einmalige\
Verwaltungsgebühr berechnet.\
Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige\
Carsharing-\
Unternehmen.\
Die Vergabe der Stellplätze erfolgt aufgeteilt in zwei Lose, Los 1: 6\
Stellplätze und Los 2: 7\
Stellplätze.\
Spätestens 4 Wochen nach der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, ist\
der Stellplatz für\
das stationäre Carsharing einzurichten und über den gesamten Zeitraum\
der\
Sondernutzung dauerhaft durch Carsharing-Angebot bereitzustellen.\
Die Stellplätze sind durch geeignete Markierung und Beschilderung gegen\
die\
widerrechtliche Benutzung zu sichern. Die Carsharing-Fahrzeuge müssen\
als solche sichtbar\
gekennzeichnet werden. Das Carsharing erfolgt standortgebunden, es ist\
kein Free-Floating\
möglich.\
Dies 13 Stellplätze werden als örtlich festgelegte Abhol- und\
Rückgabestandorte\
bereitgestellt:\
Nr. Stadtteil / Stadtvierte Standort Anzahl der Parkplätze\
Los 1\
1 südliche Innenstadt jacobstraße zw. Bertramstr. u. Steinweg 1\
2 südliche Innenstadt Heinrich-Pera -Straße 1\
3 südliche Innenstadt Zwingerstraße in Höhe Nr. 1 1\
4 südliche Innenstadt Willy-Brandt-Straße 1\
5 nördliche Innenstadt Geiststraße in Höhe Nr. 3 1\
6 nördliche Innenstadt Bernburger Str. zw. Mühlweg u. Händelstr. 1\
Los 2\
1 südliche Innenstadt jacobstraße in Höhe Nr. 24 1\
2 südliche Innenstadt Lerchenfeldstr./ Ecke Schwetschkestr. 1\
3 südliche Innenstadt Röpziger Straße, Ecke Torstr. 1\
4 südliche Innenstadt Turmstraße 1\
5 nördliche Innenstadt Georg-Cantor-Str. zw. Hermannstr. u. Blumenstr.\
1\
6 nördliche Innenstadt Puschkinstr. / Ecke Adam Kuckhoff-Str. 1\
7 nördliche Innenstadt Adam-Kuckhoff-Str. / Ecke Luisenstr. 1\
Der Anbieter des Carsharings agiert wirtschaftlich selbständig. Er\
trägt das wirtschaftliche\
Risi-ko der Unternehmung und leistet die Administration und\
Disposition. Er trägt die\
Verantwortung für ein wirksames Marketing des Carsharing-Angebots.\
Zielgruppe der Ausschreibung sind Carsharing-Anbieter, die in diesem\
Marktsegment über\
einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und aktuell\
Carsharing-Fahrzeuge im\
eigenen Management betreiben.\
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei vorliegendem Verfahren um\
kein förmliches\
Vergabeverfahren, sondern um ein Auswahl verfahren in Anlehnung an das\
Gesetz zur\
Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) handelt.

Orte\
der\
Leistungserbringung: Los 1, Los 1: Offizielle Stadt Halle\
(Saale); Straße,\
Hausnummer: Am Stadion 5; Postleitzahl: 06122; Ort: Halle (Saale);\
Land: Deutschland; Los 2,\
Los 2: Offizielle Stadt Halle (Saale); Straße, Hausnummer:\
Am Stadion 5;\
Postleitzahl: 06122; Ort: Halle (Saale); Land: Deutschland\

nein