Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A)\
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Abt. 2, Ref. 28 \
Vergabeangelegenheiten Werner-Seelenbinder-Str. 8, 99096 Erfurt, Fax-Nr.: +49 (361) \
574111299, Postfach 900 362, 99106 Erfurt \
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Hinweis: Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes \
(ThürVgG)! \
Die nach dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise (insbesondere \
die Verpflichtungen nach §§ 10, 11, 12, 15, 17 und 18 ThürVgG) sind vom Bestbieter \
grundsätzlich innerhalb von 3 Werktagen nach Abforderung in der durch die \
Vergabestelle bestimmten Form vorzulegen. \
Diese entspricht der jeweils festgelegten Form für die Abgabe des Angebotes. Dazu \
wird bei Ausschreibungen von Bauleistungen auf das Formblatt (EU-) Aufforderung \
zur Angebotsabgabe Ziffer 8 und bei Ausschreibungen von Liefer- und \
Dienstleistungen auf das Formblatt (EU-)Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 7 \
verwiesen. \
Einzelheiten hat der Bestbieter der jeweiligen Aufforderung der Vergabestelle bzgl. \
der Vorlage der Erklärungen und Nachweise nach dem ThürVgG und dem jeweiligen \
Formblatt (Verpflichtungen gemäß § 10, 11, 12, 15, 17 und 18 ThürVgG) zu entnehmen \
und zu beachten. \
Das Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, soweit die Vorlage der nach dem \
ThürVgG vorzulegenden Erklärungen und Nachweise bei der Vergabestelle durch \
den Bestbieter: \
1. nicht in der durch die Vergabestelle bestimmten Form erfolgt, \
2. nicht nach Abforderung der Vergabestelle innerhalb der bestimmten Frist erfolgt \
(§ 12a Absatz 4 ThürVgG). \
Der Auftraggeber behält sich vor, für Vordrucke, die in Kopie oder als Telefax \
vorgelegt werden, das Original zu jeder Zeit zu verlangen. \
Bei Nachunternehmereinsatz ist auf Verlangen geeignet nachzuweisen, dass die nach \
dem ThürVgG vorzulegenden Erklärungen tatsächlich vom Nachunternehmer \
erfolgen. \
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-ACHTUNG- \
§ 19 ThürVgG findet zusätzlich Anwendung! \
Beanstandungen von beabsichtigten Vergabeentscheidungen nach § 19 Abs. 2 \
ThürVgG sind in Schrift-, oder Textform zu richten an die unter a) genannte \
Vergabestelle. Hilft die Vergabestelle der Beanstandung nicht ab, legt sie den Vorgang \
der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt vor. Die \
Vergabekammer erhebt für ihr Tätigwerden Gebühren und Auslagen. Die Höhe der \
Gebühren betragen mindestens 100 EUR, sollen aber den Betrag von 1.000 EUR nicht \
übersteigen. Ergibt die Nachprüfung, dass die Beanstandung zu unrecht erfolgt ist, \
werden die Gebühren und Auslagen zu Lasten des Beanstandungsführers erhoben. \
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Adresse Vergabekammer \
Thüringer Landesverwaltungsamt \
Vergabekammer \
Abteilung 2, Referat 250 \
Jorge-Semprún-Platz 4 \
99423 Weimar
